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Seite 24 - Gerichtsentscheidungen


Für Interessenten findet sich hier noch eine Zusammenstellung wichtiger und interessanter Gerichtsentscheidungen zum Arztrecht / Medizinrecht sowie dazugehörigen angrenzenden Gebieten.


1. BGH, Urteil vom 13. Juni 2006 - VI ZR 323/04 -

In dem ziemlich neuen sogenannten Robodoc-Urteil vom 13.6.2006 - VI ZR 323/04 - hat der Bundesgerichtshof zwar in Anknüpfung an frühere Entscheidungen des für Arzthaftungsfälle zuständigen 6. Zivilsenats wiederholt, dass grundsätzlich die Wahl der Behandlungsmethode primär Sache des Arztes sei (so schon BGHZ 102, 17, 22; 106, 153, 157; BGH, VersR 1982, 771, 772; VersR 1988, 190, 191; VersR 2005, 836; ebenso auch OLG Zweibrücken, OLGR 2001, 79, 81 mit Nichtannahmebeschluß des BGH vom 19.12.2000 - VI ZR 171/00 -; OLG Karlsruhe, MedR 2003, 229, 230). Weiterhin hat er allerdings ausdrücklich bestätigt, dass die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts aber eine Unterrichtung über eine alternative Behandlungsmöglichkeit erfordere, wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten (BGHZ 102, 17, 22; 106, 153, 157; BGH vom 14. September 2004 - VI ZR 186/03 -, VersR 2005, 227; BGH vom 15. März 2005 - VI ZR 313/03 -, aaO.; Katzenmeier, Arzthaftung, 2002, S. 331 f.; Wagner, in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 823 Rn. 707 f.; Hager, in: Staudinger, BGB, 13. Bearbeitung, 1999, § 823 Rn. I 92 mwN.). Auch bei Anwendung einer neuen Behandlungsmethode muss der Patient wie sonst nur "im großen und ganzen" über Chancen und Risiken der Behandlung aufgeklärt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteile BGHZ 90, 103, 106; 144, 1, 7 und vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91 -, VersR 1992, 960, 961).

Weiter heißt es dann, dass bei standardgemäßer Behandlung allgemeine Überlegungen dazu, dass der Eintritt bislang unbekannter Komplikationen in der Medizin nie ganz auszuschließen ist, für die Entscheidungsfindung des Patienten nicht von Bedeutung sind. Sie würden ihn im Einzelfall sogar nur unnötig verwirren und beunruhigen (Senatsurteil vom 12. Dezember 1989 - VI ZR 83/89 -, VersR 1990, 522, 523). ... Will der Arzt aber keine allseits anerkannte Standardmethode, sondern eine relativ neue und noch nicht allgemein eingeführte Methode mit neuen, noch nicht abschließend geklärten Risiken anwenden, so hat er den Patienten nach der Rechtsprechung der Instanzgerichte auch darüber aufzuklären und darauf hinzuweisen, dass unbekannte Risiken derzeit nicht auszuschließen sind (vgl. OLG Celle, VersR 1992, 749 f.; OLG Köln, NJW-RR 1992, 986, 987; OLG Oldenburg, VersR 1997, 491; OLG Zweibrücken, aaO.; OLG Bremen, OLGR 2004, 320, 321 f.; OLG Karlsruhe, VersR 2004, 244, 245; OLG Düsseldorf, VersR 2004, 386; Frahm/Nixdor, Arzthaftungsrecht, 3. Aufl., Rn. 185; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 4. Aufl., C, Rn. 39; Steffen/Dressler, Arzthaftungsrecht, 9. Aufl., Rn. 387; vgl. auch Latzenmeier, aaO., S. 312; Wagner, aaO., § 823 Rn. 710). Der erkennende Senat teilt diese Meinung. Die Anwendung neuer Verfahren ist für den medizinischen Fortschritt zwar unerläßlich. Am Patienten dürfen sie aber nur dann angewandt werden, wenn diesem zuvor unmißverständlich verdeutlicht wurde, dass die neue Methode die Möglichkeit unbekannter Risiken birgt. Der Patient muss in die Lage versetzt werden, für sich sorgfältig abzuwägen, ob er sich nach der herkömmlichen Methode mit bekannten Risiken operieren lassen möchte oder nach der neuen Methode unter besonderer Berücksichtigung der in Aussicht gestellten Vorteile und der noch nicht in jeder Hinsicht bekannten Gefahren. ....


2. BGH, Urteil vom 15.2.2000 - VI ZR 48/99 -

Diese Entscheidung betrifft einen Impfschadensfall und die Frage der Aufklärungspflicht. Zunächst geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass es sich bei einer von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Impfung mit oralem Polioimpfstoff um eine Routineimpfung handele, bei der die Mutter für beide sorgeberechtigten Eltern die Zustimmung für die Behandlung erteilen könne, insbesondere wenn die Mutter auch vorher alle Vorsorgetermine mit dem Kind vorgenommen habe. Ferner weist der BGH darauf hin, dass die Einwilligung nur wirksam war, wenn zuvor eine Aufklärung über die damit verbundenen Risiken erfolgte. Völlig zutreffend geht der BGH in dieser Entscheidung davon aus, dass auch ein seltenes Risiko (hier eine Schadenshäufigkeit von 1 : 4,4 Millionen) die Aufklärungspflicht nicht entfallen lasse, wobei statistischen Risikowerten nur ein vergleichweise geringer Wert zukomme (BGH, Urteil vom 15.2.2000 - VI ZR 48/99 - S. 7; BGHZ 126, 386, 389; BGH, Urteil vom 22.4.1980 - VI ZR 37/79 -, VersR 1981, 456, 457). Nicht ein bestimmter Grad der Risikodichte, insbesondere nicht eine bestimmte Statistik ist für die ärztliche Hinweispflicht maßgeblich, sondern ob das betreffende Risiko dem Eingriff spezifisch anhaftet und es bei seiner Verwirklichung die Lebensführung des Patienten besonders belastet (BGHZ 126, 386, 389; BGH, Urteil vom 21.11.1995 - VI ZR 341/94 -, VersR 1996, 330, 331). Daran hielt der Senat in seinem Urteil vom 15.2.2000 ausdrücklich fest, und zwar auch für öffentlich empfohlene Impfungen, für die zwar durch die Gesundheitsbehörden eine Abwägung stattgefunden habe zwischen den Risiken für den Betroffenen und seine Umgebung auf der einen Seite und den der Allgemeinheit und dem einzelnen drohenden Gefahren im Fall der Nichtimpfung auf der anderen Seite. Das ändert aber nach der Auffassung des BGH nichts daran, dass die Impfung gleichwohl freiwillig ist und sich der einzelne daher auch dagegen entscheiden kann. Der einzelne muss sich daher nicht nur über die Freiwilligkeit der Impfung im klaren sein (BGH, Urteil vom 26.1.1959 - III ZR 213/57 - VersR 1959, 355), sondern auch eine Entscheidung darüber treffen, ob er die mit dem Eingriff verbundenen Gefahren auf sich nehmen soll oder nicht. Das setzt die Kenntnis dieser Gefahren, auch wenn sie sich nur äußerst selten verwirklichen, voraus, diese muss ihm daher durch ärztliche Aufklärung vermittelt werden.
Grundsätzlich ist bei solchen Routinemaßnahmen eine Aufklärung in Form eines Merkblattes zulässig und ausreichend. Entscheidend ist, ob über das verwirklichte Risiko aufgeklärt wurde oder nicht. Wurde darüber aufgeklärt, ist unerheblich, ob über weitere Risiken, die sich nicht verwirklicht haben, nicht aufgeklärt wurde (BGH, Urteil vom 15.2.2000, S. 9 f.).
Der BGH hielt die Aufklärung durch das Merkblatt auch nicht deshalb für unzureichend, weil die Möglichkeit einer Impfung mit dem inaktivierten Impfstoff statt dem oralen Impfstoff nicht erwähnt wurde. Dies war nach Auffassung des BGH unschädlich, weil die Impfkommission den inaktivierten Impfstoff nur für immungeschwächte Personen für indiziert hielt (BGH vom 15.2.2000, S. 12); daher war die angewandte Methode medizinischer Standard, und auf die mögliche Alternative mußte nicht hingewiesen werden. Zwar muss der Arzt den Patienten nach der Rechtsprechung des BGH dann auf die Möglichkeit einer anderen Behandlung hinweisen, wenn ernsthafte Stimmen in der medizinischen Wissenschaft gewichtige Bedenken gegen eine zum Standard gehörende Behandlung und die damit verbundenen Gefahren äußern (BGH, VersR 1978, 41, 42; BGH, VersR 1996, 233). Da aber erst nach dem Zeitpunkt der schadenstiftenden Handlung die Diskussion einsetzte, die 1998 zu einer Änderung der Impfempfehlung führte, war eine solche Aufklärung im vorliegenden Fall nach Ansicht des BGH 1994 noch nicht erforderlich. Während das Berufungsgericht eine Aushändigung eines Merkblatts unmittelbar vor der Impfung nicht für ausreichend hielt, hatte der BGH daran nichts auszusetzen. Insbesondere sei es nicht erforderlich, ein Merkblatt vorher auszuhändigen, damit es in Ruhe zu Hause durchgelesen werden könne. Auch wenn die Impfung nicht völlig risikolos war, stellte sie die Eltern nach Ansicht des BGH nicht vor schwierige Entscheidungen, die erst einer gründlicheren Abwägung und reiflichen Überlegung bedurft hätten, da es sich um eine Routineimpfung gehandelt habe und durch die Empfehlung der Impfkommission und die von den Gesundheitsbehörden vorgenommene Abwägung den Eltern der Entscheidungskonflikt weitgehend abgenommen gewesen sei. Im übrigen bedurfte es nach Ansicht des BGH (aaO., S. 16) keines persönlichen Gesprächs über die Impfung und deren Risiko. Auch wenn es nach der Rechtsprechung des Senats zum Zweck der Aufklärung des "vertrauensvollen Gesprächs zwischen Arzt und Patienten" bedarf (BGH, Urteil vom 8.1.1985 - VI ZR 15/83 -, VersR 1985, 361, 362), schließt das die Verwendung von Merkblättern nicht aus, gleichwohl muss sich der Arzt in einem Gespräch mit dem Patienten überzeugen, ob dieser die schriftlichen Hinweise gelesen und verstanden hat, und das Gespräch muss die Möglichkeit geben, auf die individuellen Belange des Patienten einzugehen und eventuelle Fragen zu beantworten.


3. OLG Koblenz, Beschluss vom 2.4.2004 - 9 UF 855/03 (aus der Presseerklärung des Gerichts)

Das Verfahren betraf ein Sorgerechtsverfahren, und zwar konkret eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgericht Betzdorf, durch die auf Veranlassung von sogenannten Schulmedizinern und / oder des Jugendamts den Eltern eines krebskranken Kindes das Sorgerecht hinsichtlich der Gesundheitsfürsorge entzogen worden war. Auf die Beschwerde der Eltern hat das OLG Koblenz in seinem Beschluss vom 2. April 2004 diesen wieder unter Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts Betzdorf das volle Sorgerecht übertragen.
Das AG Betzdorf war in seiner Entscheidung zu der Auffassung gelangt, die Eltern hätten unverschuldet im Sinn des § 1666 BGB versagt, weil sie aufgrund der Vielzahl teilweise widersprüchlicher ärztlicher Meinungen und Ratschläge keine eindeutige Entscheidung über die weitere Behandlung ihres vor Jahren an Krebs erkrankten Sohnes treffen könnten.
Im Beschwerdeverfahren wurden in Abstimmung zwischen dem zuständigen Familiensenat am OLG Koblenz, den Eltern sowie dem Ergänzungspfleger seit Januar 2004 weitere medizinische Beurteilungen und Begutachtungen eingeholt. Dadurch konnte weitgehende Klarheit über den derzeitigen Gesundheitszustand von D. sowie sinnvolle und notwendige Behandlungsmaßnahmen erreicht werden. In der vierstündigen mündlichen Verhandlung am 31. März 2004 wurde mit vier vom Gericht bestellten medizinischen Sachverständigen die gesamte gesundheitliche Situation und mögliche Behandlungen nochmals umfassend erörtert. Außerdem wurden die Eltern, der Ergänzungspfleger und das Jugendamt angehört.
In der Entscheidung vom 2. April 2004 hat der Senat ausgeführt, dass sich die Eltern ihrer besonderen Verantwortung ihrem Kind gegenüber in vollem Umfang bewußt sind und sie die objektive gesundheitliche Situation des Kindes sowie seine derzeitige subjektive Befindlichkeit kennen. Unter Berücksichtigung und Abwägung aller bei der Anhörung und nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zutage getretenen Umstände könne nicht davon ausgegangen werden, dass das Verhalten der Eltern das Kindeswohl gefährde. Bei schweren Erkrankungen eines Kindes seien Chancen, Risiken und Erfolgsaussichten möglicher Behandlungen ebenso zu berücksichtigen wie die Einstellung und subjektive Befindlichkeit des Kindes sowie dessen Einbindung in die Familie. Die Entscheidung könne sich nur an der konkreten Situation, in der sich das Kind im Zeitpunkt der Entscheidung befinde, orientieren, wobei es auf der Hand liege, dass die einzelnen zu berücksichtigenden Umstände je nach Situation verschieden zu gewichten und zu würdigen seien.
Der Senat hat in seinem Beschluss keine Entscheidung über den Wert und Nutzen von schulmedizinischen oder alternativen Methoden der Krebsbehandlung getroffen.


(Wird ergänzt)


4. Europäischer Gerichtshof in Strasbourg vom 25.8.1998:

Außerdem wollen wir noch eine wichtige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Straßburg vorstellen.

Der Schweizer Forscher Hans U. Hertel hatte in dem Journal Franz Weber im Jahr 1992 unter dem Titel "Mikrowellen: Gefahr wissenschaftlich erwiesen!" vor den Gefahren von Mikrowellenöfen für die Gesundheit gewarnt. Daraufhin wurde er von dem Fachverband Elektroapparate für Haushalt und Gewerbe in der Schweiz vor dem Handelsgericht und dem Schweizer Bundesgericht verklagt, und die Veröffentlichung der Forschungsergebnisse wurde untersagt. Hans U. Hertel hat diese für den Verbraucherschutz verheerenden negativen Entscheidungen der Schweizer Justiz glücklicherweise nicht akzeptiert, sondern dagegen den Europäischen Gerichtshof in Strasburg angerufen, der dann zu Recht in seinem Urteil vom 25.8.1998 der Meinungsfreiheit und der Information der Verbraucher vor gefährlichen Produkten den Vorrang vor den finanziellen Interessen der Produzenten zuerkannt hat. Nähere Einzelheiten zum Sachverhalt und zur Begründung des Gerichts finden sich z.B. bei http://www.sbg.ac.at./oim/docs/98_4/98_4_08.















   Letzte Aktualisierung am 18.06.2009 Copyright M. Eitel Martin_Eitel@web.de